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Stadtverband Infostand in der WDR Lokalzeit Bonn 10.05.2012

Landesgelder an Kommunen fließen weiter

Frau Kraft und andere Mitglieder der Landesregierung ziehen mit Behauptungen durch die Lande, die Zuweisung von Landesgeldern an die Kommunen gefährdet, weil der Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 infolge der Auflösung des Landtages noch nicht verabschiedet werden konnten.

Derartige Behauptungen sind falsch. Wenn Vertreter von SPD und Landesregierung mit falschen Behauptungen die Menschen im Lande verunsichern wollen, ist das ein übles und durchschaubares Wahlkampfmanöver. Unwahr ist ebenso, dass bereits eingeführte oder geplante Sozialtickets im Nahverkehr aufgrund der Landtagsauflösung nicht mehr finanzierbar seien und auf Eis gelegt werden müssten.

Landesregierung handelt bei Dichtheitsprüfung verfassungswidrig

DIE  LINKE. Landtagsfraktion kommt nach einer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung in NRW zur Auffassung, dass das Gesetz neu geregelt werden muss, stellen Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, fest. Der § 61a Landeswassergesetz (LWG) ist laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und nichtig. Die teuren Zwangsüberprüfungen von Rohrleitungen bei privaten Hausbesitzern sind damit rechtswidrig.

Freiheit und Demokratie verteidigen

Krieg ist immer eine Niederlage!

Mehrere tausend Menschen haben am 3.12. in Bonn gegen den seit zehn Jahren tobenden Krieg in
Afghanistan protestiert. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung, ca.75% sind gegen den Krieg in
Afghanistan, sie fordern den Abzug der Soldaten und unser Bürgermeister hier in Zülpich macht aus
der Verabschiedung weiterer Soldaten nach Afghanistan am 9.12. im Forum Zülpich eine große Show.

Mit fremden Federn geschmückt.

Es ist doch schon seltsam genug, wenn man sieht wie die CDU mit urlinken Themen in der Bevölkerung punkten will. Die Kanzlerin redet über Mindestlohn, als wenn dieser eine Erfindung der CDU wäre.

Aber was die Zülpicher CDU jetzt veranstaltet ist der Hammer. Sie veröffentlicht im aktuellen  „Amtlichen Mitteilungsblatt“ ihren Artikel „Kreisweit angedachte Lösung in weite Ferne gerückt“  unter dem Logo unserer Partei. Dass die Artikel im Amtsblatt unter diesem Logo die besten sind ist im  Stadtgebiet allseits bekannt, aber das man dann einfach hingeht und dieses Logo nutzt, um bei der Bevölkerung aus Zülpich und seinen Ortschaften auch mal anzukommen, ist schon ein dreistes Stück.

Weihnachtsinfostand

Wie in jedem Jahr war auch wieder der heutige Weihnachtsinfostand in Zülpich ein voller Erfolg. Das Wetter war bestens, die Laune der Zülpicher auf dem Höhepunkt und die an uns gestellten Fragen und die Anmerkungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger waren eine Herausforderung an uns im Kampf  um eine sozialere Politik gegen unseren politischen Gegner einen Zahn zuzulegen.

Je stärker DIE LINKE. desto sozialer wird Zülpich

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

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Neues zur Dichtheitsprüfung

Niederlage für Minderheitsregierung, LINKE hält Kurs

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss unterstützte DIE LINKE gemeinsam mit der CDU den FDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung und forderte die Landesregierung auf, die starren Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufzuheben. So soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen. Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von der LINKEN nicht in Abrede gestellt, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis. Entscheidend bleibt aber eine Lösung, die unnötige Kosten und Bürokratie vermeidet.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und das Aktionsbündnis STOP Westcastor (ASW) rufen zur Teilnahme an der Demo gegen den Betrieb des belgischen Atomkraftwerkes Tihange am 17. September im belgischen Huy auf.

(Bonn, Jülich, Tihange, 09.09.2011) Nur 90 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt betreibt der belgische Konzern Elektrabel südlich von Lüttich das Atomkraftwerk Tihange. Bereits im Jahr 1969 errichtet, hat dieses technologisch überholte AKW mit seinen drei Reaktorblöcken, das sich unmittelbar neben der Maas und zu dem durch Erdbeben gefährdeten Gebiet befindet, in den Jahren 2002, 2006 und 2010 durch Störfälle immer wieder auf sich aufmerksam.